Meiner Meinung nach war es lange überfällig die Größe des Bundestages zu begrenzen. Verständlich, dass es bisher unter der stark davon profitierenden cdu/csu nicht möglich war die Überhangmandate abzuschaffen. Finde es aber schon kritisch, dass mit der jetzigen Änderung die CSU aus dem Bundestag fliegt, sollte sie deutschlandweit auf <5 % kommen. Ist ja nur aufgrund der speziellen Konstellation mit der CDU in Gefahr und nicht, weil die kaum gewählt wird. War auch sehr überrascht, dass sich das Wahlrecht mit einfacher Mehrheit ändern lässt. Hoffe jetzt gibt es nicht jede Legislatur ein Neues.

  • Oliver@friendica.xyz
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    1 year ago

    @YoTcA Dass die #Ampelkoalition mit der Entwertung der Erststimme erst auf den letzten Drücker rausrückte, zeigt, wie überzeugt sie von ihrem Vorhaben ist.
    Und doch - das ist, genau wie die Einführung neuer #Sperrklauseln - derart machtgeil und demokratieverachtend, dass ich ihnen tatsächlich von Herzen wünsche, dass darauf jetzt ein neues Wahlrecht im 4-5/-Jahres-Takt folgt, um der Regierung damit wenigstens den Spiegel vorzuhalten.