Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMF) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus einer 72-seitigen Analyse des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ vor, die das Institut am Mittwoch veröffentlichte. Die Studie kommt zum Schluss, dass die extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Ein Verbotsverfahren könnte der Bundestag, der Bundesrat oder die Regierung beantragen. Am Ende müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Aber auch nur bis zu einem gewissen Grad. Wer gegen die offene Gesellschaft steht, muss nicht ertragen werden. Oder wie es die Studie formuliert die extrem rechte Partei (verfolgt das Ziel), die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen". Was wenn nicht das muss die Lehre aus Ausschwitz sein?