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    8 months ago

    Ja. Stimmt.

    Hier ein Transcript:

    TV-20240322-2214-0100.webs.h264.mp4

    Moderator: [00:00:00] Nach der Zustimmung des Bundesrats scheint Widerstand zwecklos. Auch die, die es in den Bundesländern nicht wollten, müssen die Freigabe umsetzen. Und mit einem davon spreche ich jetzt Guten Abend nach Leverkusen zu Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein Westfalen.

    Reul: [00:00:16] Schönen guten Abend.

    Moderator: [00:00:17] Herr Reul. Deutlicher hätten Sie es ja kürzlich nicht sagen können. Mit einem Kraftausdruck haben Sie die Cannabislegalisierung abgelehnt. Heute hat Ihr Bundesland im Bundesrat das Gesetz aber durchgehen lassen. Das passt irgendwie nicht zusammen.

    Reul: [00:00:32] Na ja, wir mussten uns enthalten. Das war das Problem. Das ist das Problem von Koalition.

    Moderator: [00:00:38] Sie mussten sich enthalten aufgrund ihres Koalitionspartners, der dafür gewesen wäre. Am Schluss ist so aber das Gesetz ja durchgegangen wurde da heute dann doch die unterschiedliche Weltanschauung von CDU und Grünen deutlich.

    Reul: [00:00:52] Ich glaube, es wurde deutlich, dass grober Unsinn ist, was da passiert und dass offensichtlich in Berlin eine Regierung am Werke ist, die um jeden Preis irgendwas hinkriegen muss. Und wenn sie die großen Probleme der Welt nicht anpackt und nicht löst, dann flüchtet sie sich offensichtlich in so einen Kleinscheiß. Und da muss ich Ihnen sagen, da fehlt mir jedes Verständnis für. Man hätte ja wenigstens sich die Zeit nehmen können. Da braucht es gar keine Kampfabstimmung zu geben und zu sagen, da gucken wir uns mal in Ruhe an, all die Auswirkungen. Sie haben die ja eben wunderbar beschrieben, dass Polizisten und Staatsanwälte jetzt mit Kontrolle, Gegenkontrolle, Überkontrolle, Nebenkontrolle beschäftigt werden, wie die Polizisten auf der Straße mit so was beschäftigen wie Wie viele Meter Abstand hat es vom Kindergarten? Die gehen da mit dem Maßband raus und gucken, ob von der Schule der Abstand groß genug ist. Fragen, ob die Oma oder der Opa vielleicht auch noch einen Anbau gemacht hat. Ich bin fassungslos, dass man nicht mal den Mut hat zu sagen Jetzt machen wir mal eine Woche Pause. Das wäre doch nicht schlimm gewesen. Das kriegen Sie sowieso kein Mensch hin bis zum 1. April. Wie soll denn die Polizei in Nordrhein Westfalen und in ganz Deutschland ab 1. April die Sachen überhaupt kontrollieren? Mit welchen Messmethoden messen wir eigentlich? Was machen wir eigentlich? Wo haben wir die Polizisten her? Die haben wir ja alle nicht. Ich meine oder ich zieh die ab. **Ja, ich meine, kann kann ja einer mal den Vorschlag machen, ich soll in Zukunft keinen Kindesmissbrauch mehr bekämpfen oder so **und stattdessen irgendwelche fröhlichen Kiffer jagen.

    Moderator: [00:02:12] Herr Reul, Sie schimpfen aber über Berlin. Aber die Grünen in Ihrem eigenen Bundesland. Sehen die diese Probleme nicht, die Sie gerade genannt haben?

    Reul: [00:02:22] Doch in Teilen. Auch der Justizminister meines Bundeslandes hat ja auch versucht, über Zeitverschiebungs hinzukriegen. Der war zwar in der Sache, dafür aber hat gesagt Dieser Bürokratismus ist Irrsinn und wir können das mit Wir haben, glaube ich, 60.000 Fälle, die wir abdecken müssen, kann ich mit meiner Justiz überhaupt nicht schaffen. Er hat ja versucht, eine Vertagung hinzukriegen, aber selbst das hat ja nicht funktioniert. Ich meine, auch da ist man doch ein bisschen fassungslos. Warum gönnt man sich nicht noch einen Monat oder zwei Zeit? Ja, weil man um jeden Preis irgendeinen Erfolg haben muss.

    Moderator: [00:02:51] Also hätten Sie aber einen Kompromiss für möglich gehalten und auch für sinnvoll gehalten. Also ein Kurswechsel in der Drogenpolitik.

    Reul: [00:03:00] Nein, ich persönlich habe da eine klare Meinung. Ich halte davon nichts. Ich meine, Herr Lauterbach ist Mediziner, und wenn Sie frühere Reden von ihm hören, wissen Sie, da war da auch nicht von der Sache überzeugt. Aber jetzt ist ja die Schlacht ist ja geschlagen. Es geht jetzt um die vielen negativen, überflüssigen Auswirkungen und die Rechtsunsicherheit, die wir haben. Es weiß ja keiner genau, was nachher wie passieren wird.

    Speaker3: [00:03:21] Herr Reul, dann.

    Reul: [00:03:21] Unvorbereitet Ich habe noch nie erlebt, dass man so in ein Gesetz reinstolpert.

    Moderator: [00:03:24] Herr Reul, dann schauen wir auf Ihre Position. Sie hätten also den Status quo besser gefunden. Die bisherige Drogenpolitik ist aber doch auch gescheitert.

    Reul: [00:03:35] Ja. Das ist aber kein Argument zu sagen, dass genau das Gegenteil. Was hätten Sie.

    Moderator: [00:03:38] Anders gemacht, wäre da die Nachfrage?

    Reul: [00:03:41] Ich glaube, es liegt wesentlich daran, dass man bei der Kontrolle noch viel machen muss, das gebe ich zu. Da ist sicherlich noch ein Loch, dass man noch genauer kontrolliert. Vielleicht ist auch die Frage von Dafür hätten.

    Speaker3: [00:03:50] Sie aber auch mehr Personal gebraucht.

    Moderator: [00:03:51] Herr Reul, Das wäre auch aufwendiger gewesen, oder?

    Reul: [00:03:56] Ja, das stimmt. Aber nicht in dem Aufwand. Was jetzt passiert? Abmessungen stattfinden lassen. Entscheiden müssen. Hat er genug oder zu wenig Gramm dabei? Fragen Wer hat wen wie viel davon angebaut und hat Verantwortung dafür? Es ist wirklich. Kann sein, dass es bei mir sehr aufgeregt jetzt klingt, aber ich bin auch wirklich entsetzt, dass man. Man hätte sich doch mit Monat oder eine, zwei Monate oder drei Monate Zeit nehmen können. Ich bleibe meiner Einschätzung, das stimmt. Ich halte davon gar nichts. Ich glaube nicht, dass es ein Problem dadurch besser wird. Man weiß genau, dass macht gesundheitliche Schäden und man lässt es zu und glaubt, man könnte es besser organisieren. Ich habe im Spiegel das schon zwei oder drei Jahre her mal eine Geschichte über Niederlande gelesen, da können Sie sehen, wohin das führt. Ja, der ist jetzt mehr organisierte Kriminalität mit Drogenbereich als vorher. Es passt, klappt ja nicht.

    Moderator: [00:04:42] Was aber dort nicht nur mit Cannabis zu tun hat. Aber Sie sagen ja selbst, nun ist es so und muss umgesetzt werden. Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach setzt bei der teilweisen Freigabe nun darauf, dass der Handel auf dem Schwarzmarkt beendet wird. Könnte das dann am Ende nicht doch eine gute Entwicklung sein?

    Reul: [00:05:01] Wenn es so wäre, könnte es sein. Aber sie haben die Konjunktive selber eingebaut und ich sage, es wird nicht passieren. Ich bin da relativ sicher, dass es nicht klappen wird. Glauben Sie denn, dass die die organisierte Kriminalität im Drogenhandel machen, jetzt sagen Okay, jetzt geben wir auf, jetzt machen wir nichts mehr? Die werden neue Wege finden, Die werden stärkere Dosen anbieten, die werden andere Preise auf dem Markt anbieten. Das ist ja genau das, was in den Niederlanden auch im Prinzip passiert ist, dass diese Schlacht ist so nicht zu gewinnen. Die ist nur zu gewinnen mit dem massiven Einsatz bekämpfen und natürlich wahnsinnig viel Aufklärung. Ich meine, da ist auch eine Aufgabenstellung, die noch eine Rolle spielt. Die ist ja jetzt ein klein bisschen noch, wenn ich das richtig verstanden habe, gestern Abend in die Verhandlungspaket reingekommen. Das ist ja etwas Positives.

    Moderator: [00:05:45] Herr Reul, noch eine kurze Frage Sollte die Union im Bund irgendwann wieder regieren, werden sie die Freigabe dann rückgängig machen?

    Reul: [00:05:53] Ich bin ja kein Mensch, der im Bundestag sitzt, kann ich also nicht für Sie entscheiden. Wenn es nach mir geht, ich würde es rückgängig machen.

    Moderator: [00:06:00] Danke Ihnen für das Gespräch heute Abend, Herr Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein Westfalen.

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